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Selbst getragene Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

PDF Version ansehen | Druckansicht | veröffentlicht von Autor: MS1981
gelistet in: Steuern und Finanzen
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Artikel am 26.Apr 2018 veröffentlicht

Ein Steuerpflichtiger kann die an seine Krankenkasse gezahlten Beiträge zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Dagegen sind die von einem Steuerpflichtigen selbst getragenen Krankheitskosten mit dem Ziel eine Beitragsrückerstattung von der Krankenkasse zu erhalten, nicht als Sonderausgaben absetzbar, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 29. November 2017, Az. X R 3/16) zeigt.

Kläger trugen Krankheitskosten selbst um Beitragsrückerstattung zu erhalten

In dem vorliegenden Fall hatten die beiden Kläger, die verheiratet waren und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, Beiträge an eine private Krankenversicherung zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Zusätzlich haben die beiden Kläger auch noch Krankheitskosten in Höhe von 634,53 Euro selbst getragen, anstatt diese bei ihrer Krankenkasse geltend zu machen, um eine Beitragsrückerstattung von der Versicherung zu bekommen.

In ihrer Einkommensteuererklärung kürzten die Kläger zwar die gezahlten Krankenversicherungsbeiträge für den Sonderausgabenabzug um die erhaltene Beitragsrückerstattung, minderten diese Erstattung aber um die selbst getragenen Krankheitskosten. Das Finanzamt kürzte die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge ebenfalls um die erhaltenen Beitragsrückerstattungen, ohne jedoch die von den Klägern selbst getragenen Krankheitskosten zu berücksichtigen.

Selbst getragene Krankheitskosten dienen nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes

Die dagegengerichtete Klage des Ehepaares war nicht erfolgreich. Der Bundesfinanzhof hat entscheiden, dass die von den Klägern selbst getragenen Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Es können nur die Aufwendungen für die Krankenversicherung als Sonderausgaben zum Abzug gebracht werden, die in Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen. Dies ist bei dem von dem Kläger selbst getragenen Krankheitskosten nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht der Fall.

Dabei verwiesen die Richter auch auf ein früheres Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 01. Juni 2016, Az. X R 43/14), wonach auch die vom Steuerpflichtigen getragenen Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen nicht als Sonderausgaben absetzbar sind. Denn in beiden Konstellationen dienen die vom Steuerpflichtigen getragenen Kosten nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes. Eine steuerliche Berücksichtigung der von den Klägern selbst getragenen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Paragraph 33 EStG kam in dem vorliegenden Fall auch nicht in Betracht, da die Krankheitskosten der Kläger im Streitjahr die zumutbare Eigenbelastung nicht überstiegen haben.


Tags: Krankheitskosten, Krankenversicherung, Sonderausgaben, Krankenkasse

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Markus Schmidt 50189 Elsdorf