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Insolvenz und Strafrecht

PDF Version ansehen | Druckansicht | veröffentlicht von Autor: vitos
gelistet in: Gesellschaft und Politik
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Artikel am 09.Nov 2013 veröffentlicht

Es ist für dich als Privatpersonen nicht strafbar, bei Zahlungsunfähigkeit keine Insolvenz anzumelden, doch um dadurch nicht früher oder später straffällig zu werden oder sich die Chance auf die Restschuldbefreiung zu verbauen, höchst risikoreich.

Die Problematik:
Wie üblich ist der Obergerichtsvollzieher mal wieder ungebetener Gast bei Herrn Mustermann und hat jetzt auch noch dessen hochwertige Filmkamera gepfändet. Darüber erbost, zumal auch noch die Taufe seines zweiten Kindes anstand, bei dem er unbedingt und verständlicher Weise Filmen wollte, bestellte sich Herr Mustermann bei einem Internetanbieter eine Kamera. Seine finanzielle Situation erlaubte ihm die Anschaffung nicht, aber schließlich hoffte er auf ein zusätzliches Einkommen - da sein Kumpel Heinrich in seiner Firma einen Nebenjob für Herrn Mustermann besorgen wollte. Mit diesem Zusatzeinkommen würde es dann mit der Bezahlung schon klappen.

Doch leider platze der Traum von Herrn Mustermann auf den Nebenjob. So kam die erste Mahnung des Lieferanten und kurze Zeit später eine Vorladung wegen des Verdachts auf Betrug bei der Polizei. Herr Mustermann bekam es mit der Angst zu tun und lieh sich das Geld schnell von seinem Kumpel Heinrich, die Kamera doch noch zu bezahlen und der Anzeige des Verdachts auf Betrug zu entgehen.
Doch daraus wurde nichts, Herr Mustermann wurde wegen Betruges zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Zur Beurteilung dieses Sachverhalts ist eine Vorschrift im Strafgesetzbuch. Diese lautet:

* Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt und unterhält, wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Für Laien meist unbekannt ist die Leitvorstellung des Gesetzgebers, dass Betrug auch dann anzunehmen ist, wenn nur eine Gefährdung des Vermögens des anderen Teils vorliegt. Herr Mustermann ist zum Zeitpunkt seiner Bestellung Zahlungsunfähig gewesen. Da gegen Herrn Mustermann schon mehrfach vollstreckt wurde und sein Konto zum Zeitpunkt der Bestellung auch überzogen war, geht das Gericht davon aus, das er die Kamera als Luxusgut gar nicht hätte bezahlen können. Von daher hat er Mustermann den Lieferanten über seine tatsächlichen finanziellen Verhältnisse getäuscht.

Überträgt man diese fast alltägliche Geschichte auf andere Lebenslagen, muss man die Lehre daraus ziehen, als Schuldner nur noch eingeschränkt am Wirtschaftsleben teilhaben zu können. Nehmen Sie von daher Ihre finanzielle Situation nicht auf die leichte Schulter und schieben Sie die Entscheidung ins Insolvenzverfahren zu gehen, nicht auf die lange Bank.

Je länger der Schuldner den Entschluß hinauszögert, private Insolvenz anzumelden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit:

  • wegen Betruges angeklagt und verurteilt zu werden, oder
  • für einzelne Verbindlichkeiten keine Restschuldbefreiung zu erhalten, weil diese als Schadenersatz aus unerlaubter Handlung aufgrund eines im Raum stehenden Betruges angemeldet worden sind, oder
  • dass die Restschuldbefreiung insgesamt versagt wird (und damit für sämtliche Verbindlichkeiten keine Entschuldung eintritt), weil die Zahlungsunfähigkeit schon längere Zeit und ohne Hoffnung auf wirtschaftliche Besserung bestand.


Kaum ein Schuldner kennt diese erwähnten Fallstricke und Hürden, die auf dem Weg zur Restschuldbefreiung aufgebaut wurden.


Tags: Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Restschuldbefreiung, Strafrecht

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