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Rechte und Gesetze | Artikelverzeichnis

BGH-Urteil zur ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug
377 Wörter
München – Juli 2013: Weder § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB noch § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug anwendbar. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klar. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Hintergründe des Richterentscheids und erklärt, was das Urteil für Vermieter bedeutet.

Auer Witte Thiel: Pflichtversicherungen sind nicht ohne Weiteres kündbar
435 Wörter
München – Juni 2013: Krankenversicherungen nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG gelten erst als wirksam gekündigt, wenn dem Alt-Versicherer die Bestätigung einer Anschlussversicherung zugegangen ist. Rückwirkende Gültigkeit auf den Kündigungseingang bei der Versicherung besteht nicht. Auer Witte Thiel erläutert das Urteil des IV. Zivilsenat des BGH und den zugrunde liegenden Fall.

Abmahnungen im Internet
333 Wörter
Immer mehr Nutzer erhalten von Anwälten eine Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung oder Verbreitung einer urheberrechtliche geschützen Datei. Auf diesem Grund sollte man im Umgang mit Fotos, Videos und Musik im Internet sehr vorsichtig sein.

Gefahr aus dem Internet
414 Wörter
Das World Wide Web birgt mit seinen weiten Möglichkeiten genauso viele Gefahren. Wer etwas Geld sparen möchte und das aktuellste Album bei einer der vielen Tauschbörsen herunterlädt, muss aufpassen, denn die Musikindustrie wird alles tun um das zu verhindern.

Abmahnung wegen fehlerhafter AGB
364 Wörter
Ein Unternehmen das fehlerhfate AGB verwendet. läuft Gefahr eine mit Kosten verbundene Abmahnung zu erhalten. Um dem entgegenzuwirken sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Anwalt geprüft oder verfasst werden.

Wozu dienen Abmahnungen und wann sind diese sinnvoll?
343 Wörter
Damit Mitbewerber, Verbraucher und andere Marktakteure vor geschäftsschädigenden Handlungen geschützt werden, gibt es das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, auch Wettbewerbsrecht benannt. Es dient dazu, im Interesse der Mitbewerber und der Verbraucher das Marktverhalten der Unternehmen zu reglementieren.

Das Bundesarbeitsgericht und das europäische Recht
598 Wörter
Die kanzlei wasiela in Düsseldorf verfügt über langjährige praktische Erfahrung im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht und regt bei arbeitsgerichtlichen Verfahren mit entscheidungserheblichem Bezug zum europäischen Gemeinschaftsrecht bei den nationalen Arbeitsgerichten sogenannte Vorabentscheidungsverfahren beim europäischen Gerichtshof an.